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AGB Unternehmen | GIZ Vergabemarktplatz

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES GIZ VERGABEMARKTPLATZES DURCH BIETER

§1 GELTUNGSBEREICH

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis mit den Unternehmen, die die auf der Webseite ausschreibungen.giz.de angebotenen Dienste und Informationen in Anspruch nehmen bzw. die sich für die Teilnahme als Bieter registriert haben, nachfolgend „Nutzer“ genannt, und der GIZ.

§2 FUNKTIONEN GIZ VERGABEMARKTPLATZ

Die GIZ stellt ein webbasiertes Portal, GIZ Vergabemarktplatz (nachfolgend "GIZ VERGABEMARKTPLATZ" oder „Plattform“ genannt) im Internet unter der Webseite ausschreibungen.giz.de zur Verfügung.

Auf diesem werden Vergabeverfahren der GIZ (Vergabestelle) veröffentlicht und elektronisch unterstützt abgewickelt (E-Vergabe). Darüber hinaus werden weitere elektronische Services angeboten und hiermit verbundene Dienstleistungen erbracht.

  1. Die Nutzer können sich auf dem GIZ Vergabemarktplatz über die Ausschreibungen der GIZ als öffentliche Auftraggeberin informieren, die Vergabeunterlagen registrierungsfrei herunterladen und
  2. nach erfolgreicher Registrierung an den auf der Plattform ausgeschriebenen Vergabeverfahren in dem Umfang, in dem die GIZ ihre Vergabeverfahren über die Plattform elektronisch abwickelt, durch Angebote teilnehmen.

§3 VERTRAGSSCHLUSS

  1. Mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer und der GIZ zustande. Die Registrierung sowie die Abgabe von Angeboten und die dazugehörige Kommunikation ist kostenfrei.
    Mit Abschluss der Registrierung gelten eventuell anfallende zusätzliche Nutzungsentgelte gemäß dem zum aktuellen Zeitpunkt für zusätzliche Leistungen gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis.
    Dem Nutzer werden nach erfolgreicher Registrierung seine Zugangsdaten zur Plattform per E-Mail übermittelt.
  2. Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen die GIZ zur Verweigerung des Nutzerzugriffs auf virtuelle Projekträume bzw. zur sofortigen Vertragsbeendigung und Löschung des Unternehmens bzw. seiner Nutzer aus dem System der Plattform.
    Die GIZ behält sich jederzeit eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.
  3. Die GIZ ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Dienste auf der Plattform und deren Entgelte jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Dienste oder Entgelte weist die GIZ ausdrücklich per E-Mail oder im Rahmen der Dienste elektronisch auf die Änderungen hin sowie auf die Möglichkeit, den Änderungen schriftlich innerhalb von 4 Wochen zu widersprechen. Erfolgt kein fristgemäßer Widerspruch, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer fristgerecht den Änderungen, so ist die GIZ berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§4 NUTZUNG DES GIZ VERGABEMARKTPLATZES

  1. Der Nutzer ist berechtigt, die im Rahmen von GIZ angebotenen Dienste für die Dauer des Vertragsverhältnisses ausschließlich zur eigenen Information bzw. zur eigenen Teilnahme an Vergabeverfahren zu nutzen.
  2. Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an dem GIZ VERGABEMARKTPLATZ, den darauf veröffentlichten Unterlagen oder den angebotenen sonstigen Diensten. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben der GIZ vorbehalten. Der Nutzer ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Software im Rahmen von GIZ VERGABEMARKTPLATZ zur Teilnahme an Vergabeverfahren zu nutzen. Darüber hinaus erwirbt er keine Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.

§5 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

  1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung und wird auf unbestimmte Zeit vereinbart.
  2. Der Vertrag kann schriftlich jederzeit zum Monatsende sowohl durch die GIZ wie durch den Nutzer gekündigt werden.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§6 KOMMUNIKATION ÜBER PROJEKTRAUM

Für die Entgegennahme von elektronischen Erklärungen auf dem GIZ VERGABEMARKTPLATZ im Rahmen einer Teilnahme an einem Vergabeverfahren wird ein sog. virtueller Projektraum genutzt. Der Nutzer erklärt sich im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen der GIZ als Vergabestelle und Nutzer elektronisch über diesen Projektraum erfolgen kann. Sobald neue Nachrichten in seinem Nutzerkonto bzw. dem jeweiligen Projektraum auf dem GIZ-VERGABEMARKTPLATZ eingegangen sind bzw. eingestellt werden, wird der Nutzer automatisch darüber per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Mit der Bereitstellung von Informationen im Projektraum gelten die Erklärungen und Nachrichten der Vergabestelle GIZ als zugegangen.

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Abgabefristen aufgrund gewisser technischer Störungsmöglichkeiten oder systemischen Kompatibilitätsschwierigkeiten nicht bis zuletzt ausgenutzt werden sollten, da keine Haftung für die Unmittelbare und jederzeitige Übermittlung der Daten von Seiten der GIZ als Auftraggeberin übernommen wird und die Nutzer/Bieter dies gemäß der Rechtsprechung selbst zu beachten und verantworten haben.

§7 PFLICHTEN DES NUTZERS

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Nutzerdaten auf dem GIZ VERGABEMARKTPLATZ zu aktualisieren. Die Nutzerdaten können im Benutzerbereich unter "Eigene Daten" entsprechend administriert werden. Eine Korrektur der Nutzerdaten kann im entsprechenden Unternehmens-Account im Bereich "Verwaltung" durch den Nutzer selbst vorgenommen werden.
  2. Der Nutzer stimmt zu, dass er per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse über Nutzungs- und Funktionsänderungen sowie Neuigkeiten zum GIZ-VERGABEMARKTPLATZ informiert werden darf.
  3. Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zum GIZ-VERGABEMARKTPLATZ. Die Ergebnisse der Recherchen sowie die angeforderten Vergabeunterlagen dürfen von berechtigten Nutzern ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Eine Verletzung der vorgenannten Pflichten berechtigt die GIZ zur sofortigen Sperrung des Nutzerzugangs und zum Ausschluss für die Teilnahme an elektronischen Vergabeverfahren über den GIZ-VERGABEMARKTPLATZ.
  4. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform vorhanden sind.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzerkennungen, Passwörter) geheim zu halten und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen.

§8 LEISTUNGSSTÖRUNGEN UND HAFTUNG

  1. Die GIZ strebt eine monatliche Mindestverfügbarkeit von 99% zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag je zwischen 6.00 und 20.00 Uhr) an. Der GIZ-VERGABEMARKTPLATZ ist grundsätzlich an 7 Tagen die Woche 24 Stunden verfügbar. Die eingesetzten Systeme und Server werden regelmäßig gewartet und ausreichend gesichert.
    Es wird jedoch keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des GIZ-VERGABEMARKTPLATZES übernommen oder dafür, dass es jederzeit oder zu bestimmten Zeiten zur Nutzung zur Verfügung steht. Für daraus entstehende Schäden übernimmt die GIZ keine Haftung. Dies gilt insbesondere für planmäßige Wartungsarbeiten oder in Fällen von höherer Gewalt.
    Aufgrund der Struktur des Internets hat die GIZ insbesondere keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Soweit die Nutzer Daten über die Plattform übermitteln, sollten die Nutzer Sicherheitskopien anfertigen. Die Nutzer müssen die elektronische Abgabe von Angeboten so rechtzeitig einleiten, das eventuelle auf das Internet oder andere technische Gegebenheiten zurückzuführende Verzögerungen noch ausgleichen sind. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die GIZ nicht zu vertreten.
  2. Die GIZ kann die Nutzung der Plattform sperren oder den Zugang beschränken, wenn GIZ oder die elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle wird sich die GIZ bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.
  3. Erkennt der Nutzer eine Funktionsstörung der Plattform, hat er die Möglichkeit die Hotline unter +49 900-1-267463 zu kontaktieren oder die Störung per E-Mail an support@cosinex.de, damit die GIZ angemessene Maßnahmen ergreifen kann, um die Störung zu beseitigen.

§9 DATENVERARBEITUNG

Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die GIZ personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert und nur im Rahmen der Zweckbestimmung des Vergabe- und Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden strikt vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden auf Antrag gelöscht, soweit sie nicht gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen. Hierbei wird auf die Datenschutzhinweise der GIZ auf der Webseite www.giz.de verwiesen. Hiermit ist der Nutzer einverstanden.

§10 GEHEIMHALTUNG

Die GIZ verpflichtet sich dazu, alle Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Kenntnis erlangt und welche die Nutzer als vertraulich gekennzeichnet haben, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit dies nicht für die Erbringung und Abwicklung der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen erforderlich ist.

§11 HAFTUNG

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend, ausgeschlossen.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen der GIZ.

Die GIZ haftet für von ihr zu vertretende Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Betrag von maximal EUR 5.000 je Schadensereignis und nur in dem Umfang, wie die von ihr unterhaltene Betriebshaftpflichtversicherung für den jeweiligen Schaden Deckung gewährt. Die GIZ haftet nicht für Mangelfolgeschäden, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird.

Die GIZ übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihr übermittelten Informationen. Darüber hinaus kann keine Gewähr für die Rechtzeitigkeit der Veröffentlichung übernommen werden.

§12 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

  1. Die Nutzung des GIZ-VERGABEMARKTPLATZES erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, ausschließlich nach deutschem Recht.
  2. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
  3. Für den Fall, dass es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Frankfurt.
  4. Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die GIZ den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.
  5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung wird in einem derartigen Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

Stand Mai 2018

General Terms and Conditions for Companies | GIZ eProcurement Tender Platform

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR USE OF THE GIZ ePROCUREMENT TENDER PLATFORM

1 SCOPE OF APPLICATION

These General Terms and Conditions apply to the contractual relationship between GIZ and companies that use the services and information provided on the website ausschreibungen.giz.de and/or have registered to submit bids (hereinafter referred to as ‘users’).

2 FUNCTIONS OF THE GIZ ePROCUREMENT TENDER PLATFORM

GIZ operates an e-tendering portal (hereinafter referred to as the ‘GIZ eProcurement Tender Platform’ or ‘the platform’) on the internet at ausschreibungen.giz.de.

As a contracting authority, GIZ uses the portal to publish invitations to tender for its award procedures and process them in digital form (e-Procurement). Further digital and related services are also offered and delivered through the eProcurement Tender Platform.

  1. Users can visit the GIZ eProcurement Tender Platform to find information about invitations to participate in tender procedures issued by GIZ as a public contracting authority and to download the tender documents without registering.
  2. Once they have registered, users may submit bids for those award procedures published on the platform to the extent that GIZ uses the platform to electronically handle its award procedures.

3 ESTABLISHING A CONTRACT

  1. On completion of the registration process by a user, a contract is established between him/her and GIZ governing the use of the platform. Registration, bid submission and all related communication are free of charge.
    On completion of the registration process, any additional charges for further services shall apply in accordance with the current version of the schedule of services and prices. After registering, users will receive their login details for the platform by email.
  2. If users provide incorrect or incomplete details, GIZ is entitled to refuse access to virtual project rooms and to immediately terminate the contract and delete the details of the company and its users from the platform’s system.
    GIZ reserves the right to check the information provided in the registration form at any stage.
  3. GIZ is entitled to change these General Terms and Conditions, the services provided on the platform and the associated fees at any time. Where changes are made to the General Terms and Conditions, services or fees, GIZ will expressly provide notification of the changes by email or electronically as part of the agreed service and advise users that they may object to the changes in writing within four weeks. If no objection is received by the specified deadline, the contractual relationship will continue under the amended conditions. If a user objects to the changes by the specified deadline, GIZ is entitled to terminate the contract with immediate effect.

4 USE OF THE GIZ ePROCUREMENT TENDER PLATFORM

  1. Users are entitled to use the services offered by GIZ for the duration of the contractual relationship but solely in order to obtain information for themselves or to participate in contract award procedures.
  2. With the exception of the rights set out in paragraph 1 above, users acquire no further rights to the GIZ eProcurement Tender Platform, to any documents published on the portal or to any other services offered. GIZ reserves all copyright, name, trademark and other property rights. Users are entitled to use the software provided on the GIZ eProcurement Tender Platform to participate in award procedures. Beyond this entitlement, they acquire no further rights to the software provided.

5 DURATION OF THE CONTRACT AND CANCELLATION

  1. The contract starts on completion of the registration process and remains in force thereafter for an indefinite period.
  2. The contract may be cancelled at any stage in writing four weeks in advance to the end of the month, either by GIZ or by the user.
  3. Notice of cancellation must be in writing.

6 COMMUNICATION VIA THE PROJECT ROOM

Throughout each award procedure, a ‘virtual project room’ is used to accept electronic declarations on the GIZ GIZ eProcurement Tender Platform. Under this agreement, users agree that further communication between themselves and GIZ as the contracting authority may occur electronically via this project room. The system automatically sends an email to the email address provided by a user as soon as a new message arrives in his/her user account or in the relevant project room on the GIZ GIZ eProcurement Tender Platform.

Users are responsible for providing a correct email address. Declarations and messages by/from GIZ as the contracting authority are deemed to have been received as soon as information has been provided in the project room.

Users should note that documents should be submitted well in advance of the submission deadline in case technical or system compatibility problems occur; as the contracting authority, GIZ assumes no liability for the uninterrupted and direct transfer of data, and users/bidders are responsible for compliance in this regard, as established in judicial rulings.

7 OBLIGATIONS OF USERS

  1. Users are obliged to ensure that any changes to their user data are updated on the GIZ GIZ eProcurement Tender Platform. User data can be managed in the user area under ‘User Data’. Users can correct their own data in the ‘Administration’ area of the relevant company account.
  2. Users agree to receive information on changes to user and other functions along with other news about the GIZ eProcurement Tender Platform by email at the address entered on registration.
  3. Users shall refrain from any misuse of their authorisation to access the GIZ GIZ eProcurement Tender Platform. Authorised users may use search results and any tender documents they have requested solely for internal purposes. The transfer of search results and tender documents to third parties in any form is not permitted. If a user fails to comply with the above-mentioned obligations, GIZ is entitled to immediately block access to the system and to exclude the user from participating in electronic award procedures via the GIZ GIZ eProcurement Tender Platform.
  4. Users are responsible for ensuring that their systems meet the technical requirements for accessing the platform.
  5. Users must ensure that their access data (user IDs, passwords) remain secret and protect them from misuse.

8 SERVICE DISRUPTIONS AND LIABILITY

  1. GIZ aims to ensure monthly system availability of 99% during normal business hours (Monday to Friday between 06:00 and 20:00). The GIZ eProcurement Tender Platform is usually available around the clock, seven days a week. The systems and servers used undergo routine maintenance, and adequate back-up measures are in place.
    However, no guarantee is assumed for the availability or accessibility of the GIZ eProcurement Tender Platform or for its availability around the clock or at specific times. GIZ accepts no liability for any corresponding losses. This disclaimer applies especially in the case of planned maintenance work or force majeure.
    Due to the structure of the internet, GIZ has no influence in particular on the electronic transfer of data and is not liable for the uninterrupted availability, reliability or quality of telecommunication networks, data networks or third-party technical equipment. Users should back up any data they transfer using the platform. They should schedule the electronic submission of bids in good time to ensure that any delays caused by internet downtimes or other technical issues can be overcome. GIZ cannot be held responsible for any disruptions due to force majeure.
  2. GIZ may block or limit access to the platform if GIZ or its it systems are technically overloaded, or if the service is disrupted, or if either of these scenarios is imminent. In the event of such a scenario occurring, GIZ will make every effort to restore the platform to its full operational capacity as soon as possible.
  3. If users notice any disruption, they can contact the hotline on +49 900 1 267463; alternatively, they can report the matter by email to support@cosinex.de so that GIZ can take appropriate steps to restore service.

9 DATA PROCESSING

Users should note that GIZ stores personal and usage-related data in machine-readable form and collects, processes and uses these data in line with the designated purpose of the contractual relationship. All personal data are treated as strictly confidential and will not be forwarded to third parties. Data will be deleted on request, provided that no legal obligation exists to keep it. Reference is made to the data protection information of the GIZ on www.giz.de. Users agree with this giz data protection policy.

10 CONFIDENTIALITY

GIZ undertakes to treat as confidential all information of which it becomes aware within the framework of this contractual relationship and which users have marked as confidential, and not to make it available to third parties, unless this is necessary in order to provide and process the services offered on the platform.

11 LIABILITY

With the exception of damage resulting from injury to life, body or health or relating to guarantees, GIZ accepts no liability for breaches of contractual obligations caused by ordinary negligence.
This does not affect GIZ’s liability for breaches of obligations whose fulfilment is essential to the proper implementation of the contract and on the observance of which the other party is regularly entitled to rely (primary obligations), in which case liability is limited to compensation for typically foreseeable losses. The above disclaimer applies mutatis mutandis for the legal representatives, staff and other agents of GIZ.

GIZ is liable for any property and financial damage for which it is responsible up to an amount of EUR 5,000 per loss and only to the extent that its public liability insurance policy covers the corresponding loss. GIZ is not liable for consequential damage, production losses, operational disruptions and lost profit or the loss of information and data. Any further rights to claim damages are excluded, on whatever legal grounds they may be asserted, unless GIZ is obliged to accept liability on the grounds of intent.

GIZ shall not assume any liability for the completeness and correctness of information it is given. Furthermore, it cannot provide any guarantee of prompt publication.

12 OTHER PROVISIONS

  1. The GIZ eProcurement Tender Platform may be used solely in accordance with the applicable laws of the Federal Republic of Germany.
  2. This contract is governed solely by the laws of the Federal Republic of Germany.
  3. If the user is a merchant or a legal entity or special fund under public law, the place of performance and place of jurisdiction for both contractual parties is Frankfurt am Main.
  4. Any deviating or contradictory general terms and conditions of the user shall not apply. This also applies in cases where GIZ does not expressly object to the user’s terms and conditions.
  5. If any of the provisions of these general terms and conditions proves to be wholly or partly invalid, the remaining provisions shall remain unaffected. In such cases, the invalid provision shall be replaced by a valid provision that corresponds as closely as possible to the meaning and purpose of the provision being replaced.

Last updated May 2018